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Bericht von der Ringvorlesung zum Bundesteilhabegesetz

06. Dez. 2018

Zur Auftaktveranstaltung am 25.10.18 begrüßten wir Herrn Kai-Raphael Timpe, den Geschäftsführer des Berufs- und Fachverbandes Heilpädagogik e.V. in der Hochschule. Unter der Überschrift „Das Bundesteilhabegesetz und die neue Eingliederungshilfe - Chancen und Herausforderungen aus heilpädagogischer Perspektive“ legte er die bis 2018 umgesetzten Gesetzesänderungen dar und erläuterte deren Auswirkungen auf heilpädagogische Handlungsfelder.

Das BTHG, ein Artikelgesetz, wurde am 16. Dezember 2016 vom Bundesrat verabschiedet. Es dient der Umsetzung der 2009 von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Danach soll die bestehende Eingliederungshilfe ab 2020 aus dem Fürsorgesystem des SGB XII (Sozialhilfe) herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden. Dies beinhaltet einen radikalen System- und Paradigmenwechsel mit einer klaren Trennung von staatlichen Unterstützungsleistungen für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe (SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) einerseits und existenzsichernde Leistungen (SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende und SGB XII Sozialhilfe) andererseits.

Besondere Probleme in der heilpädagogischen Praxis bereitet die Unterscheidung von zwei Formen der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung: So soll die „einfache Assistenz“ die teilweise oder vollständige Übernahme von Aktivitäten zur Bewältigung des Alltages sowie die Begleitung von Menschen mit Behinderung gewährleisten. Aufgabe der „qualifizierten Assistenz“ wiederum wird die Befähigung der Leistungsberechtigten zur eigenständigen Alltagsbewältigung sein, die ausschließlich von Fachkräften geleistet werden soll. Eine strikte Trennung dieser beiden Aufgabenbereiche ist praktisch jedoch nicht umsetzbar.

Die Auseinandersetzung mit den neuen Modalitäten der Antragstellung und Erbringung der unterschiedlichen Leistungen nach dem neuen Teilhaberecht ist für die Handlungsfelder der Heilpädagogik unerlässlich. Daraus ergibt sich allerdings auch die Chance, das berufliche Selbstverständnis zu modifizieren und die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auszuloten und mitzugestalten.

Gemäß des Leitsatzes der Behindertenbewegung „Nichts über uns ohne uns“ schenkten wir am 08.11.18 den Worten von Constantin Grosch unsere Aufmerksamkeit. Der Student der Soziologie, nordrhein-westfälische Kommunal-Politiker und Aktivist ist selbst an Muskeldystrophie erkrankt. Er widmete sich der Frage „Das Bundesteilhabegesetz aus Betroffenenperspektive - Menschenrecht oder subsidiäre Hilfe?“ Neben historischen Aspekten der Verrechtlichung von sozialer Teilhabe für Menschen mit Behinderung fokussierte sich der Referent vor allem auf die mehr oder weniger erfolgreiche Praxis der bisherigen Umsetzung des BTHG.

Als Veränderungen im Sinne der Ermöglichung einer individuellen, bedarfsorientierten Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen benannte er insbesondere das Budget für Arbeit, die Elternassistenz, das uneingeschränkte Rückkehrrecht in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die Inanspruchnahme von ergänzender unabhängiger Teilhabeberatung (EUTB).

Die Misserfolge des BTHG resultierten primär auch aus der Verwendung von unkonkreten Rechtsbegriffen. So ist z.B. die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderung hinsichtlich der jeweiligen Wohnform laut Gesetz lediglich „angemessen zu berücksichtigen“. Ebenso vage ist der Begriff der „Zumutbarkeit“. Diese sei zunächst zu prüfen, sollten Teilhabeleistungen von den Wünschen der Betroffenen abweichen. Der Ermessensspielraum des Gesetzgebers ist demzufolge immens und schränkt das Selbstbestimmungsrecht und die gleichberechtigten Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen erheblich ein.

Kritik äußerte der Referent auch am sogenannten Pooling, das auf die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen abzielt. Anwendung soll dies vor allem in der Schulbegleitung finden – mehrere Schülerinnen und Schüler teilen sich eine Assistenzkraft - aber auch in der weit gefächerten Alltags- und Freizeitbegleitung. Letztere setzt implizit die an Funktionskriterien ausgerichtete institutionelle Unterbringung von Menschen mit Behinderungen und damit den Erhalt von Strukturen voraus, die mit der UN-BRK eigentlich abgeschafft werden sollten. Wird eine gemeinsame Nutzung der Leistungen „von Amts wegen“ als „zumutbar“ gewertet, ist die Zustimmung der betroffenen Leistungsberechtigten nicht mehr notwendig. Es liegt auf der Hand, dass diese Regelung potentiell eine enorme Einschränkung des selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderung nach sich zieht.

 

 

Kontakt:

Hochschule Zittau/Görlitz

Fakultät Sozialwissenschaften,

Team des Studiengangs Heilpädagogik/Inclusion Studies,

vertreten durch Prof. Dr. Petra Fuchs,

Prof. Dr. Ingolf Prosetzky und Ines Riedel

heilpaedagogik.f-s@hszg.de

 

Letzte Änderung:24. Februar 2017

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